Gesetzliche Regelungen

massive Preissteigerungen des Einzelhandels in den Innenstädten da diese meist über ältere Transportfahrzeuge verfügen deren Nachrüstung unverhältnismäßig teuer wäre. Kritiker befürchten Versorgungsprobleme bzw. erwartet. Die betroffenen Städte erarbeiten nun Maßnahmen um die Anzahl vorwiegend älterer Dieselfahrzeuge zu reglementieren. Nach Einführung der LKW-Maut ist in Deutschland auch eine City-Maut für Innenstädte angesprochen worden. Bei starker Luftverschmutzung können deshalb sogar Fahrverbote angeordnet werden.Seit Januar 2005 gelten neue, strenge EU-Grenzwerte für Dieselruß und andere Staubteilchen. In Deutschland ist außerdem im Gespräch, den Schadstoffausstoß von PKW und LKW durch neue Tempo-30-Zonen zu senken. Anfang 2005 klagten zahlreiche Anwohner von Hauptverkehrsstraßen erfolgreich bei Verwaltungsgerichten auf Durchsetzung der EU-Richtlinie. Als wahrscheinlichste Regelung wird ein generelles Fahrverbot für Fahrzeuge ohne Rußfilter älter als 5-8 Jahre in den Innenstädten von München,Stuttgart, Frankfurt, etc. Zudem sind ältere Dieselfahrzeuge noch immer nicht zweifelsfrei als Hauptverursacher der erhöhten Feinstaubwerte identifiziert. So wurden überhöhte Feinstaubkonzentrationen auch aus ländlichen Gebieten gemeldet.

Es spricht eine Freistellung von einem Verkehrsverbot nach § 40 Abs.Ausnahmen von Verkehrsverboten können durch das nebenstehende Zusatzschild angezeigt werden. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz. Es gilt für Fahrzeuge mit einer G-Kat-Plakette.